Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln den Kauf der Produkte (wie unten definiert). Bitte lesen Sie die AGB aufmerksam durch.
Mit der Aufgabe einer Bestellung (wie unten definiert) auf der Webseite oder dem Kauf von Produkten auf der Webseite erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieser AGB einverstanden sind, können Sie keine Bestellung auf der Webseite aufgeben und keine Produkte auf der Webseite kaufen. Die AGB regeln den Vertrag zwischen (a) Ihnen (im Folgenden "Kunde") und (b) der Fa. Dvectis GmbH (UID-Nr: ATU 72106945), Sitz der Gesellschaft: Hofmark 126, 5622 Goldegg im Pongau, Österreich.
Begriffsbestimmung
1.1 Die hier verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
"Annahme" oder "Annehmen" bedeutet, dass die Fa. Dvectis GmbH eine Bestellung von einem Kunden annimmt, nachdem diese Bestellung eingegangen ist, und den Kunden per E-Mail oder mit anderen Mitteln über die Annahme informiert (wie in den vorliegenden AGB vorgesehen).
"Annahme-Email" bezeichnet eine E-Mail, die die Fa. Dvectis GmbH an den Kunden sendet und in dem sie die Annahme der Bestellung bestätigt.
"Bestätigung" bezeichnet die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch die Fa. Dvectis GmbH auf der Webseite, mit einer E-Mail an den Kunden u/o mit anderen, von Dvectis GmbH festgelegten Mitteln.
"Kunde" bezeichnet die Person, die ein Produkt bzw. Produkte von Dvectis GmbH auf der Webseite bestellt oder kauft.
"Kundendaten" bezeichnet alle Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde Dvectis GmbH angibt oder an Dvectis GmbH schickt oder die Dvectis GmbH bei der Bearbeitung der Bestellung des Kunden und der Erfüllung des Vertrages vom Kunden erhält. Dazu gehören auch die personenbezogenen Daten der Lieferadresse, die vom Kunden angegeben wird.
"Personenbezogene Daten Kunde" bezeichnet die personenbezogenen Daten, die in den Kundendaten enthalten sind.
"Bestimmungen des Kunden" sind in Klausel [2.5]definiert.
"Vertrag" bezeichnet den Vertrag für den Verkauf durch Dvectis GmbH und den Kauf durch den Kunden von Produkten, die vom Kunden bestellt und deren Bestellung von Dvectis GmbH bestätigt worden ist. Der Vertrag wird von den vorliegenden AGB geregelt.
"Lieferadresse" bezeichnet die Adresse, an die die bestellten Produkte geliefert werden. Die Lieferadresse wird vom Kunden während des Bestellvorgangs angegeben oder eingegeben.
"Liefertermin" bezeichnet das Lieferdatum für die Produkte wie in der Annahme-Email angegeben, wobei es sich um einen Lieferzeitraum handeln kann oder um ein von den Parteien vereinbartes Liefertermin.
"Lieferfrist" bezeichnet bei Angabe eines Lieferzeitraums das späteste, im Lieferzeitraum angegebene Datum.
"Versandkosten" sind in Klausel [6.1]definiert.
"Dvectis GmbH" bezeichnet die Firma Dvectis GmbH (UID-Nr: ATU 72106945), eingetragen beim Landesgericht Salzburg FN 465628y.
"Gesamtpreis" bezeichnet den Preis der Produkte einschließlich der Versandkosten.
"Richtlinien" bezeichnet alle weiteren Bedingungen, Richtlinien, Bestimmungen u/o Vorgaben, die von Dvectis GmbH mit Bezug auf die Bestellung, den Kauf der Produkte durch den Kunden, die Lieferung der Produkte an den Kunden u/o alle sonstigen Angelegenheiten, die mit der Bestellung in Zusammenhang stehen, vorgeschrieben oder vorgegeben werden, unabhängig davon, ob es sich um bestehende oder zukünftige Bedingungen, Richtlinien, Bestimmungen u/o Vorgaben handelt. Diese Bedingungen, Richtlinien, Bestimmungen u/o Vorgaben sind Teil der vorliegenden AGB, die den Vertrag zwischen Dvectis GmbH und dem Kunden regeln, und können von Dvectis GmbH auf der Webseite veröffentlicht werden, einschließlich einer überarbeiteten oder ergänzten Version der AGB, die von Zeit zu Zeit von Dvectis GmbH herausgegeben und auf der Webseite veröffentlich werden kann. Diese überarbeitete oder ergänzte Version der AGB hat für den Kunden Gültigkeit und gilt von diesem ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Webseite als angenommen.
"Geistige Eigentumsrechte" bezeichnet alle bestehenden, eventuellen und zukünftigen Rechte an geistigem Eigentum, darunter unter anderem aber nicht nur den Geschäftswert, die Reputation, die Rechte an vertraulichen Informationen, Urheberrechte, Handelsmarken, Logos, Marken für Dienstleistungen, Geräte, Pläne, Modelle, Diagramme, Spezifikationen, Quellcodes, Objektcodes, Daten und Prozesse, Geschmacksmuster, Patente, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Erfindungen, Rechte an Ausstattungen sowie Rechte an Datenbanken, unabhängig davon, ob diese eingetragen sind oder nicht, sowie alle Anmeldungen oder Eintragungen für den Schutz dieser Rechte und alle Erneuerungen oder Verlängerungen der Rechte weltweit, sowohl bestehende als auch zukünftige.
"Option" ist in Klausel [4.3]definiert.
"Bestellung" bezeichnet den Vorgang, mit dem der Kunde eine Bestellung für Produkte auf der Webseite aufgibt, beispielsweise durch Senden einer Kaufanfrage für Produkte über die Webseite, durch Anklicken der Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" (oder mit einer sinngemäß vergleichbaren Aufschrift) auf der Webseite oder durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der Webseite für das Produkt. Der Begriff "Bestellt" wird dementsprechend ausgelegt.
"Partei" oder "Parteien" bezeichnet die Firma Dvectis GmbH und den Kunden.
"Ausstehendes Produkt" ist in Klausel [4.3]definiert.
"Personenbezogene Daten"bezeichnet die Daten, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wird und die sich auf eine Person beziehen, welche (I) anhand der Daten identifiziert werden kann oder (II) anhand der Daten und anderer Informationen, zu denen eine Organisation Zugang hat oder Zugang haben könnte.
"Preis" bezeichnet den Preis der Produkte, der wie in Klausel [4.2]der vorliegenden AGB ermittelt wird.
"Datenschutzerklärung" bezeichnet die Datenschutzerklärung von Dvectis GmbH, in der beschrieben ist, wie Dvectis GmbH mit den personenbezogenen Daten umgeht, einschließlich der Erläuterung der Zwecke, zu welchen die Daten erfasst werden.
"Produkt(e)" bezeichnet das Produkt oder die Produkte, die vom Kunden bestellt werden u/o in der Annahme-Email angegeben sind.
"Zwecke" bezeichnet die Zwecke für die Erfassung, Verwendung, Weitergabe u/o Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Personen wie in der Datenschutzerklärung angegeben.
"Empfänger"bezeichnet die Lieferadresse u/o den Empfänger der bestellten Produkte. Beim Empfänger kann es sich um einen Vertreter des Empfängers handeln, wenn der Empfänger ein Unternehmen ist, oder um den Empfänger selbst, wenn der Empfänger eine Person ist, oder um jede Person, die die Produkte am Bestimmungsort entgegennimmt.
"Spezifikationen" bezeichnet die Beschreibung der Produkte auf der Webseite.
"AGB" bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vorgabe des vorliegenden Dokuments.
"Webseite" bezeichnet die Webseite www.dvectis.com oder andere Webseiten, deren Betreiber die Firma Dvectis GmbH ist und auf welchen die Produkte dem Kunden präsentiert werden und von diesem bestellt werden können.
1.2 Alle Bezugnahmen in den vorliegenden AGB auf Vorschriften oder Rechtsvorschriften verstehen sich als Bezugnahme auf die Vorschrift oder Rechtsvorschrift in ihrer aktuellen Fassung.
1.3 Die Überschriften in den vorliegenden AGB wurden nur aus Gründen der Übersichtlichkeit eingefügt und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der AGB.
Kaufhinweise
2.1 Die Webseite ist für Kunden über 18 Jahre gedacht. Bestellungen können nur von Personen aufgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er 18 Jahre oder älter ist.
2.2 Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, stellt die Bestellung eine Kaufanfrage des Kunden an Dvectis GmbH für den Verkauf der bestellten Produkte nach Vorgabe der vorliegenden AGB dar. Unter keinen Umständen kann die Bestellung selbst als Vertrag ausgelegt werden. Alle Bestellungen unterliegen der Annahme durch Dvectis GmbH. Es besteht kein Vertrag und kein Vertragsabschluss für eine Bestellung, bis diese nicht von Dvectis GmbH angenommen wird. Bis zum Vertragsabschluss für eine Bestellung ist die Bestellung nicht bindend für Dvectis GmbH. Dvectis GmbH ist nicht gegenüber dem Kunden verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass weder die Zahlungsabwicklung einer Bestellung durch Dvectis GmbH noch die Zusendung einer Bestellbestätigung durch Dvectis GmbH an den Kunden eine Annahme der Bestellung durch Dvectis GmbH darstellt oder als solche ausgelegt werden kann.
2.3 Die vorliegenden AGB und alle Richtlinien haben für die Bestellung zum Kauf von Produkten von Dvectis GmbH durch den Kunden auf der Webseite Gültigkeit.
2.4 Die Parteien erkennen an, dass der Vertrag bei Erfüllung der folgenden Vorgaben in der unten genannten Reihenfolge abgeschlossen und rechtverbindlich für die Parteien ist:
Der Kunde gibt eine Bestellung auf und
Dvectis GmbH nimmt die Bestellung an.
2.5 Die vorliegenden AGB einschließlich der Richtlinien gelten für den Vertrag unter Ausschließung aller anderen Geschäftsbedingungen, die nach Willen des Kunden Anwendung finden sollten, darunter unter anderem aber nicht nur Bedingungen, die in anderen Bestellungen, Angeboten, dem Kaufauftrag des Kunden, E-Mails oder anderen Dokumenten angegeben sind (im Folgenden "Bestimmungen des Kunden"). Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass keine Bestimmungen des Kunden für Dvectis GmbH verbindlich sind.
2.6 Unbeschadet der Tatsache, dass die vorliegenden AGB rechtlich bereits Teil eines rechtverbindlichen Vertrages mit dem Kunden vor dem Versand oder der Lieferung der bestellten Produkte bilden, gilt der Versand oder die Lieferung der bestellten Produkte durch Dvectis GmbH auch dann als schlüssiger Beweis für den erfolgten Vertragsabschluss für die fraglichen Produkte zwischen Dvectis GmbH und dem Kunden, wenn Dvectis GmbH dem Kunden keine Annahme per E-Mail hat zukommen lassen.
2.7 Die vorliegenden AGB können von Zeit zu Zeit von der Fa. Dvectis GmbH nach deren alleinigem Dafürhalten überarbeitet oder ergänzt werden und von Dvectis GmbH herausgegeben und auf der Webseite veröffentlich werden. Diese überarbeitete oder ergänzte Version der AGB ist für den Kunden ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Webseite rechtsverbindlich.
Spezifikationen
3.1 Die Beschreibung der Produkte entspricht nach Vorgabe der vorliegenden AGB in den jeweils geltenden Produktspezifikationen.
3.2 Dvectis GmbH ist im vernünftigen Rahmen bemüht, die Korrektheit der Spezifikationen zu gewährleisten. Da diese Spezifikationen mit gewissen Ausnahmen, wie zum Beispiel die Preisangaben, auf Daten basieren, die von den Lieferanten von Dvectis GmbH stammen, kann Dvectis GmbH nicht für eventuelle Fehler in den Spezifikationen haftbar gemacht werden. Dvectis GmbH gibt keine Gewährleistung oder Garantie für die Korrektheit der Produktspezifikationen. Unbeschadet der oben stehenden Hinweise erkennt der Kunde an, dass alle Abbildungen, Fotos oder Videos der auf der Webseite präsentierten, angezeigten, abgebildeten, gezeigten und verfügbaren Produkte allein der Veranschaulichung dienen.
3.3 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Beschreibungen von oder im Zusammenhang mit Produkten durch Dvectis GmbH:
nur dem Zweck der Produktidentifizierung dienen;
nicht die Grundlage für einen Verkauf nach Beschreibung bilden; und
vom Kunden nicht bei Vertragsabschluss geltend gemacht werden.
3.4 Vorbehaltlich des Vorstehenden fordert Dvectis GmbH die Kunden im Falle falscher Spezifikationen dazu auf, Dvectis GmbH unter dem Link kontakt über diese Fehler zu informieren. Im Rahmen des gesetzlich Erlaubten lehnt Dvectis GmbH ausdrücklich die Haftbarkeit für Fehler und Auslassungen in den Spezifikationen ab.
3.5 Die Verfügbarkeit der auf der Webseite präsentierten Produkte hängt von der Verfügbarkeit auf Lager ab und Dvectis GmbH garantiert nicht für die Verfügbarkeit der Produkte.
Produktpreis
4.1 Dvectis GmbH ist im vernünftigen Rahmen bemüht, die Korrektheit der auf der Webseite angegebenen Preise zu gewährleisten und behält sich das Recht vor, die Produktpreise auf der Webseite jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
4.2 Wenn ein Kunde eine Bestellung aufgegeben hat und Dvectis GmbH entscheidet, dass der Preis der vom Kunden bestellten Produkte höher als der auf der Webseite angegebene Preis ist oder dass Dvectis GmbH die Absicht hat, die Produkte zu einem höheren Preis zu verkaufen (mit Bezugnahme auf die "ausstehenden Produkte"), informiert Dvectis GmbH den Kunden über die Preisänderung und gibt dem Kunden die Möglichkeit, die Bestellung entweder bestätigen oder den Teil der Bestellung zur stornieren, der sich auf die Produkte mit geändertem Preis bezieht (im Folgenden die "Optionen"). Die Prozedur ist die folgende:
Wenn der Kunde bestätigt, dass er das ausstehenden Produkt zu einem höheren Preis als dem auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preis kaufen möchte, befugt der Kunden die Firma Dvectis GmbH, ihm den höheren Preis in Rechnung zu stellen.
Wenn der Kunde Dvectis GmbH mitteilt, dass er das ausstehende Produkt nicht zu einem höheren Preis als dem auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preis kaufen möchte, storniert Dvectis GmbH diesen Teil der Bestellung oder die gesamte Bestellung, soweit sie sich auf das ausstehende Produkt bezieht. Wenn der Kunde das ausstehende Produkt bereits bezahlt hat, erstattet Dvectis GmbH dem Kunden die Zahlung zurück, die dieser für das ausstehende Produkt geleistet hat. Davon unbeschadet bleibt die Möglichkeit für Dvectis GmbH, den Teil der Bestellung anzunehmen, der sich auf andere Produkte bezieht, für welche sich keine Preisdifferenz ergibt, und mit Annahme der Bestellung durch Dvectis GmbH wird der Vertrag zwischen Dvectis GmbH und dem Kunden für diese Produkte der Bestellung abgeschlossen.
Wenn der Kunde die in Abschnitt (a) oder (b) genannten Optionen nicht innerhalb von 5 Tagen ab Eingang der Mitteilung von Dvectis GmbH beim Kunden in Anspruch nimmt, um die Bestellung des ausstehenden Produkts zu einem höheren Preis zu bestätigen, oder die Bestellung für das ausstehende Produkt zu stornieren, hat die Fa. Dvectis GmbH das Recht, nach ihrem Dafürhalten zu entscheiden, ob sie die Bestellung annimmt und das ausstehende Produkt zu dem Preis liefert, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegeben war, oder ob sie die Bestellung des Kunden für den Kauf des ausstehenden Produkts ablehnt.
4.3 Wenn das Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist, kann die Fa. Dvectis GmbH nach ihrem alleinigen Dafürhalten entweder den Kunden kontaktieren und auf dessen Anweisungen warten oder die Kundenbestellung stornieren, ohne dass ihr dadurch eine Haftbarkeit gegenüber dem Kunden entsteht.
Aufgabe von Bestellungen
5.1 Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, den Gesamtpreis für die bestellten Produkte nach Vorgabe der vorliegenden AGB zu bezahlen. Mit Aufgabe der Bestellung befugt der Kunde die Fa. Dvectis GmbH, ihm den Gesamtpreis in Rechnung zu stellen, unbeschadet der Vorgaben von Klausel [2].
5.2 Bei Eingang der Bestellung des Kunden sendet Dvectis GmbH dem Kunden eine Bestellbestätigung.
5.3 Es steht der Fa. Dvectis GmbH frei, nach ihrem alleinigen Dafürhalten aus welchem Grund auch immer eine Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass die Fa. Dvectis GmbH keine Haftung für die Ablehnung der Bestellung eines Kunden übernimmt. Wenn sich Dvectis GmbH dafür entscheidet, die Bestellung anzunehmen, kann Dvectis GmbH dem Kunden eine Annahmeinformation senden, ist dazu aber gemäß oben stehender Klausel [2.6]nicht verpflichtet. Wenn Dvectis GmbH die Annahmeinformation in Form einer Annahme-Mail sendet, kann diese Annahme Mail folgende Informationen enthalten (die von Dvectis GmbH nach deren Dafürhalten ausgewählt u/o geändert werden können):
die vom Kunden gekauften Produkte und der Preis sowie die oben genannten Angaben im Falle, dass die Klauseln [4.3]oder [4.4]Anwendung finden.
die Kundendaten, wie Name, Kontakt und Lieferadresse.
die Angaben zum Liefertermin.
Und andere Angaben zur Bestellung, darunter unter anderem aber nicht nur die vom Kunden angegebenen Auslieferungsanweisungen und die Information, dass bestimmte Produkte nicht lieferbar sind.
5.4 Wenn eine Bestellung aufgegeben wird und die Produkte nicht lieferbar sind:
wenn Dvectis GmbH die Bestellung nicht annehmen will (weil das Produkt nicht auf Lager ist und von Dvectis GmbH aus dem Programm genommen wurde oder aus anderen Gründen) und der Kunde die Bezahlung für das Produkt bereits geleistet hat, erstattet Dvectis GmbH dem Kunden den von ihm für das Produkt bezahlten Betrag zurück. Oder
wenn das Produkt vorübergehend nicht auf Lager ist hat der Kunde die Wahl, ob er den Teil der Bestellung stornieren möchte, der sich auf die nicht verfügbaren Produkte bezieht, oder ob er mit der von Dvectis GmbH angegebenen Lieferverzögerung der Produkte einverstanden ist.
5.5 Dvectis GmbH behält sich das Recht vor, die Bestimmungen und Vorschriften für die Zahlungsarten vorzugeben und diese von Zeit zu Zeit zu ändern. Die Zahlung für die Produkte, die vom Kunden auf der Webseite bestellt werden, kann mit jeder der von Dvectis GmbH angebotenen Zahlungsarten erfolgen.
Lieferung und Erstattung
Lieferung
6.1 Die Kosten für Luftfracht, Versand u/o Lieferung der Produkte gehen voll und ganz zu Lasten des Kunden ("Versandkosten"). Die Versandkosten sind im Gesamtpreis enthalten, wenn der Kunde die Bestellung durchführt.
6.2 Dvectis GmbH bemüht sich nach besten Kräften, die Produkte zum angegebenen Liefertermin zu liefern. Sollte es Dvectis GmbH nicht gelingen, die Produkte zum angegebenen Liefertermin zu liefern, bemüht sich Dvectis GmbH nach besten Kräften, die Produkte so schnell wie möglich zu liefern. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass es sich beim Lieferdatum u/o Liefertermin nur um ein voraussichtliches Lieferdatum bzw. einen voraussichtlichen Liefertermin handelt, die unverbindlich sind. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen kann Dvectis GmbH nicht für Lieferverzug haftbar gemacht werden, unabhängig von den Gründen, die dazu geführt haben.
6.3 Dvectis GmbH ist nicht für Lieferverzug haftbar, der durch das Zollamt im Land des Kunden bedingt ist. Wir fordern unsere Kunden auf, sich für nähere Informationen an ihr Zollamt vor Ort zu wenden.
Erstattung
6.4 Der Kunde kann (wenn es sich um einen Verbraucher handelt) Produkte ablehnen, die mangelhaft oder nicht mit dem Vertrag konform sind.
6.5 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Dvectis GmbH nur die Garantien für die Qualität der Produkte gibt, die ausdrücklich vom anwendbaren Recht vorgegeben und vorgeschrieben sind. Dvectis GmbH schließt alle anderen Garantien und Gewährleistungen ausdrücklich aus.
6.6 Wenn ein Kunde Produkte zurücksenden möchte, die mit dem Vertrag konform sind, muss er sich dazu unter dem Link www.dvectis.com an den Kundendienst wenden und über die erforderliche Prozedur informieren. Bitte beachten Sie, dass die Kosten zur Rücksendung des Produkts voll und ganz zu Lasten des Kunden gehen. Dvectis GmbH erstattet die vom Kunden bezahlten Versandkosten für die Warenrücksendung nicht.
Risiko und Eigentum
7.1 Das Risiko von Beschädigungen oder Verlust der Produkte geht mit der Lieferung der Produkte an den Kunden auf den Kunden über oder, wenn der Kunde aus eigenem Verschulden die Lieferung der Produkte nicht annimmt, zu dem Zeitpunkt, zu dem Dvectis GmbH versucht hat, die Produkte zu liefern.
7.2 Die Produkte bleiben Eigentum der Fa. Dvectis GmbH bis Dvectis GmbH die komplette Bezahlung des Gesamtpreises der Produkte erhalten hat.
7.3 In der Zeit bis zum Eigentumsübergang der Produkte auf den Kunden ist Dvectis GmbH berechtigt, den Kunden jederzeit zur Rücksendung der Produkte an Dvectis GmbH aufzufordern. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht nachkommen, behält sich Dvectis GmbH das Recht vor, gerichtlich gegen den Kunden vorzugehen, um die Rücksendung der Produkte zu erwirken, und behält sich ferner das Recht vor, Ansprüche auf Schadensersatz, Ausgaben und Kosten geltend zu machen, darunter unter anderem aber nicht nur die Anwaltskosten für das Verfahren gegen den Kunden.
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte, welche Eigentum der Fa. Dvectis GmbH bleiben, an Dritte zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder abzutreten. Sollte der Kunde gegen die oben stehende Bedingung verstoßen, wird der gesamte Geldbetrag, den der Kunde Dvectis GmbH noch schuldig ist, umgehend fällig und zahlbar, unbeschadet weiterer Rechte oder Rechtbehelfe der Fa. Dvectis GmbH.
7.5 Wenn die vorliegende Klausel [7]Bestimmungen enthalten sollten, die nicht mit den Gesetzen in dem Land übereinstimmen, in dem sich die Produkte befinden, gilt der Rechtsbegriff, der in diesem Land dem Eigentumsvorbehalt am nächsten kommt, mutatis mutandis in Umsetzung der von der vorliegenden Klausel [7]vorgegebenen Bestimmungen, und der Kunde muss alle Schritte unternehmen, um die gleiche Verpflichtung einzugehen.
7.6 Der Kunde hält die Fa. Dvectis GmbH schadlos für alle Verluste, Schäden, Kosten, Ausgaben oder Gerichtskosten, die der Fa. Dvectis GmbH im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Durchsetzung der Rechtsansprüche von Dvectis GmbH nach Vorgabe der vorliegenden Klausel [7]entstehen.
8 Höhere Gewalt
Unbeschadet der Klauseln [7]und [10]ist Dvectis GmbH in keiner Weise dem Kunden gegenüber haftbar, wenn die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder die Lieferung der bestellten Produkte oder die Geschäftstätigkeiten durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle verhindert oder verzögert werden, die sich der Kontrolle von Dvectis GmbH entziehen, darunter unter anderem aber nicht nur Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (mit oder ohne Beteiligung von Arbeitskräften der Fa. Dvectis GmbH), Ausfall von Versorgungsdiensten oder Transport- oder Telekommunikationsnetzwerken, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aufstände, Sachbeschädigung, Befolgung von Gesetzen oder Anordnungen, Regeln, Bestimmungen oder Anweisungen der Regierung, Unfall, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm, Epidemien sowie Verzug von Lieferanten oder Subunternehmern. Diese Klausel hat keine Gültigkeit für die Verpflichtung des Kunden, den Gesamtpreis zu bezahlen.
Vertragsbeendigung
9.1 Dvectis GmbH ist in folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden:
wenn die in der Bestellung angegebenen Produkte aus welchem Grund auch immer nicht verfügbar sind.
wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen der vorliegenden AGB verstößt.
wenn der Kunde gegen seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen verstößt. Oder
wenn Ereignisse eintreten, die dazu führen, dass die Fa. Dvectis GmbH nach ihrem alleinigen Dafürhalten davon ausgeht, dass der Kunde nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Vorbehaltlich aller Rechte oder Rechtsbehelfe, auf die die Fa. Dvectis GmbH nach gesetzlicher Vorgabe und nach Vorgabe der vorliegenden AGB Anspruch erheben kann. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass die Fa. Dvectis GmbH dem Kunden gegenüber nicht für eventuelle Folgen haftbar ist, die durch die Vertragsbeendigung entstehen.
9.2 Bei Beendigung des Vertrages nach Vorgabe der vorliegenden AGB wird die Fa. Dvectis GmbH umgehend von allen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, die nicht länger für die Fa. Dvectis GmbH verbindlich sind. Vorbehaltlich der oben stehenden Bestimmungen bleiben die Verpflichtungen, die der Kunde zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gegenüber der Fa. Dvectis GmbH hat, unbeschadet.
Haftungsausschluss
10.1 Ungeachtet abweichender Bestimmungen in den vorliegenden AGB ist die Fa. Dvectis GmbH in keiner Weise haftbar für (I) entgangene Gewinne, Geschäftsmöglichkeiten, Verträge, Einnahmen oder erwartete Einsparungen oder für (II) Sonderschäden, indirekte Schäden oder Folgeschäden gleich welcher Art.
10.2 Die Fa. Dvectis GmbH ist unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden haftbar, die durch den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte durch den Kunden entstehen, darunter unter anderem aber nicht nur Änderungen, die ohne Genehmigung durch die Fa. Dvectis GmbH an den Produkten durchgeführt werden.
10.3 Der Kunde erkennt an, dass die Produkte von Dritten hergestellt werden und nicht von Dvectis GmbH, und erkennt an und ist damit einverstanden, dass die Fa. Dvectis GmbH nicht für Verluste oder Schäden gleich welcher Art haftbar ist, die dem Kunden durch den Gebrauch der Produkte entstanden sind, soweit dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist und so lange die vom Kunden erlittenen Verluste oder Schäden nicht durch Fahrlässigkeit der Fa. Dvectis GmbH bedingt sind.
10.4 Unbeschadet der Klauseln [10.1] bis [10.3]kann die kumulative Gesamthaftung der Fa. Dvectis GmbH für Schäden, die durch den Vertrag oder in Verbindung mit dem Vertrag entstanden sind, den bezahlten Kaufpreis übersteigen, den die Fa. Dvectis GmbH im Erfüllung des Vertrages erhalten hat.
10.5. Nach Ablauf von 1 Jahr ab Vertragsbeendigung oder ab Lieferung der Produkte an den Kunden, je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt, oder im Falle einer Vertragswidrigkeit durch Dvectis GmbH nach Ablauf von 1 Jahr ab Eintreten dieser Vertragswidrigkeit kann der Kunde im Rahmen des Vertrages keine Klage mehr gegen die Fa. Dvectis GmbH erheben.
Soweit dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist, übernimmt die Fa. Dvectis GmbH keine Haftung für Angaben gleich welcher Art, die Dvectis GmbH (oder im Namen von Dvectis GmbH) dem Kunden (oder jeder Person, die im Namen des Kunden agiert) vor Vertragsabschluss gemacht hat, sofern diese Angaben sich auf die Bedingungen beziehen. Der Begriff "Bedingungen" bezeichnet (I) die Übereinstimmung der Produkte mit den Beschreibungen, (II) die Qualität der Produkte und/oder (III) die Eignung der Produkte für welchen Zweck auch immer (unabhängig davon, ob dieser von Dvectis GmbH genannt worden ist oder nicht).
Alle Bedingungen, Verpflichtungen oder Garantieren, die sich im Zusammenhang mit den AGB aus dem anwendbaren Recht oder dem Gewohnheitsrecht ergeben, sind vom Vertrag ausgeschlossen, soweit dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist.
Dvectis GmbH übernimmt weiterhin keine Haftung für:
Allergien oder gesundheitliche oder medizinische Probleme, unter denen der Kunde leidet, und
Mängel an Produkten, die durch einen unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, eine fehlerhafte Installation und Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, durch normale Abnutzung und Verschleiß, mutwillige Beschädigung, Nachlässigkeit, außergewöhnliche Betriebsbedingungen, ungeeignete Betriebsmittel und Verbrauchsmaterialien, mangelhafte Arbeit, ungeeigneten Untergrund, chemische, elektrotechnische/elektronische oder elektrische Einflüsse, Nichtbeachtung der (mündlichen oder schriftlichen) Anweisungen, Missbrauch, Manipulation oder Reparatur des Produkts, sowie durch Hinzufügen und Einfügen von Teilen bedingt sind, insbesondere von nicht originalen Ersatzteilen, die nicht von Dvectis GmbH stammen, und ohne vorherige Genehmigung durch Dvectis GmbH.
Fortbestand nach Vertragsbeendigung oder Vertragsablauf
11 Eine Beendigung des Vertrages (aus welchem Grund auch immer) hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und den Fortbestand der vertraglichen Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend nach Beendigung des Vertrages weiterhin Gültigkeit haben oder fortbestehen.
Geistiges Eigentum
12 Der Kunde erkennt an, dass die Fa. Dvectis GmbH oder Dritte (gegebenenfalls) alle Eigentumsrechte, Ansprüche und sonstigen Rechte an den geistigen Eigentumsrechten für die Webseite und die Inhalte der Webseite besitzen, und es ist dem Kunden verboten, Handlungen durchzuführen oder zuzulassen, die direkt oder indirekt darauf abzielen, diese Eigentumsrechte, Ansprüche oder sonstigen Rechte der oben genannten rechtmäßigen Eigentümer zu verletzen. Vorbehaltlich anderslautender, zwingender Rechtsvorschriften erklärt sich der Kunde einverstanden, die Teile der Webseite nicht zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Werke zu erstellen und den Quellcode der Webseite nicht zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder auf eine andere Weise zu versuchen, an den Quellcode der Webseite zu gelangen. Unbeschadet der oben stehenden Bestimmungen ist es dem Kunden verboten, Handelsmarken der Fa. Dvectis GmbH u/o Handelsmarken, die dem Kunden auf der Webseite angezeigt werden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Fa. Dvectis GmbH auf welche Art auf immer zu verwenden oder wiederzugeben. Mit Ausnahme der ausdrücklich in den vorliegenden AGB genannten Rechte gewähren die vorliegenden AGB dem Kunden keine Ansprüche auf Patente, Urheberrecht, Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse, Handelsnamen, Handelsmarken (eingetragene oder nicht eingetragene) oder andere Rechte oder Lizenzen für die Webseite und/oder deren Inhalte.
Personenbezogene Daten
13.1 Der Kunde erkennt an, dass die Fa. Dvectis GmbH zur Bearbeitung der Bestellung die personenbezogenen Daten des Kunden und relevanter Dritter verarbeiten muss. Durch Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunden mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden, die der Kunde auf der Webseite aufrufen kann, sowie mit der Art und Weise, in der die personenbezogenen Daten des Kunden wie in der Datenschutzerklärung erläutert erfasst, verwendet und/oder weitergegeben werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass diese Klausel den Rechten des Kunden unterliegt, auf die dieser nach Vorgabe des Datenschutzgesetzes Anspruch hat, und keine Ausnahme dieser Rechte darstellt.
13.2 Der Kunde gewährt der Fa. Dvectis GmbH eine nicht exklusive, nicht widerrufbare, weltweite und unbefristete Lizenz für die Verwendung, die Verarbeitung, die Weitergabe, die Wiedergabe, das Anlegen von Sicherungskopien, das Ändern, das Anpassen und den Umgang mit den Kundendaten im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und zu vorgesehenen Zwecken.
13.3 Der Kunde gewährleistet und sichert zu:
(a) bezüglich der personenbezogenen Daten, die der Kunde an die Fa. Dvectis GmbH weitergibt, dass er vor Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an die Fa. Dvectis GmbH das Einverständnis der Personen erhalten hat, deren personenbezogene Daten weitergegeben werden, und:
(i) der Kunde deshalb berechtigt ist, die personenbezogenen Daten der Personen für die vorgesehenen Zwecke an die Fa. Dvectis GmbH weiterzugeben, und
(ii) die Fa. Dvectis GmbH deshalb berechtigt ist, die personenbezogenen Daten der Personen für die vorgesehenen Zwecke zu erfassen, zu verwenden, weiterzugeben und/oder zu verarbeiten, einschließlich der Weitergabe der oben genannten personenbezogene Daten an dritte Dienstleistungserbringer oder Agenten von Dvectis GmbH, auch mit Standort außerhalb von Singapur, für die vorgesehenen Zwecke, und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die vorgesehenen Zwecke durch diese dritten Dienstleistungserbringer oder Agenten von Dvectis GmbH.
(b) dass alle personenbezogenen Daten von Personen, die der Kunde an die Fa. Dvectis GmbH weitergibt, korrekt sind, und
(c) dass der Kunde bezüglich der personenbezogenen Daten von Personen, die der Kunde an die Fa. Dvectis GmbH weitergibt, rechtsgültig im Namen dieser Personen handelt, und dass der Kunde die Genehmigung dieser Personen hat, deren personenbezogene Daten an die Fa. Dvectis GmbH weiterzugeben, damit diese personenbezogenen Daten von Dvectis GmbH sowie deren dritten Dienstleistungsanbietern und Agenten für die vorgesehenen Zwecke erfasst, verwendet, weitergegeben und verarbeitet werden.
Geltendes Recht und Gerichtsstand
14 Es gilt das österreichische Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Hinweise
15.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Vertrag oder die vertraglichen Verpflichtungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Fa. Dvectis GmbH abzutreten, zu übertragen, weiterzuveräußern oder auf andere Weise damit Handel zu treiben. Die Fa. Dvectis GmbH ist berechtigt, nach ihrem alleinigen Dafürhalten den Vertrag oder die vertraglichen Verpflichtungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Kunden abzutreten, zu übertragen, weiterzuveräußern oder auf andere Weise damit Handel zu treiben. Unbeschadet der oben genannten Bestimmungen ist die Fa. Dvectis GmbH berechtigt, nach ihrem alleinigen Dafürhalten ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit weiterzuvergeben, und ist ferner dazu berechtigt, die mit dem vorliegenden Vertrag übernommen Verpflichtungen durch eine ihrer Konzerngesellschaften erfüllen zu lassen oder die Rechte, die ihr in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag entstehen, durch eine ihrer Konzerngesellschaften in Anspruch nehmen zu lassen.
15.2 Mitteilungen von einer Partei an die andere, die im Rahmen der vorliegenden AGB erforderlich oder erlaubt sind, müssen schriftlich an die Adresse der anderen Partei erfolgen oder an jede andere Adresse, die der mitteilenden Partei gemäß der Bestimmungen zum entsprechenden Zeitpunkt mitgeteilt worden ist.
15.3 Der Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung ihrer Rechte bei einer Vertragsverletzung durch die andere Partei hat nur dann Gültigkeit, wenn er schriftlich erfolgt. Ein derartiger Verzicht einer Partei kann nicht als Verzicht bei späteren Verletzungen der gleichen oder anderer vertraglicher Verpflichtungen ausgelegt werden.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB von einem Gericht als ungültig oder als ganz oder teilweise nicht durchsetzbar erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
15.5 Falls nicht anders angegeben, haben die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) (Wien 1980) keine Gültigkeit für den Vertrag.
15.6 Der Vertrag stellt die Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Abmachungen und Absprachen, die von den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes getroffen wurden. Die Parteien bestätigen, dass sie den Vertrag einzig und allein anhand der ausdrücklich in den Vertrag aufgenommenen Zusicherungen abgeschlossen haben.